„Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Dieses Gesetz ist ein Bürokratiemonster im Schafspelz der Steuererleichterung. Statt das Steuersystem zu vereinfachen und Leistung gerecht zu belohnen, schafft man kleinteilige Ausnahmen, die neue Ungerechtigkeiten produzieren und Missbrauch Tür und Tor öffnen“, kritisiert DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler.

Privilegien für wenige – Mehraufwand für alle

Die Grundidee, Arbeit im Alter attraktiver zu machen, sei richtig, so Köbler. Die Umsetzung dagegen sei „zutiefst ungerecht, übermäßig bürokratisch und missbrauchsanfällig“.

„Anstatt Steuerbetrüger zu verfolgen, sollen unsere Kolleginnen und Kollegen künftig Omas steuerfreien Nebenjob kontrollieren – das ist Politik mit verkehrten Prioritäten“, so Köbler weiter.

Kritische Punkte im Überblick

·       Soziale Schieflage: Der Steuerfreibetrag gilt ausschließlich für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Selbstständige, Freiberufler, Minijobber oder Gewerbetreibende gehen leer aus – eine Ungleichbehandlung, die verfassungsrechtlich bedenklich ist.
 

·       Zusätzliche Bürokratie: Beschäftigte mit mehreren Jobs müssen schriftlich bestätigen, dass sie den Freibetrag nicht bereits in einem anderen Arbeitsverhältnis nutzen. Ein kleiner, aber millionenfach auftretender Mehraufwand für Bürger und Arbeitgeber.
 

·       Hoher Missbrauchsrisiko: Familienbetriebe könnten Angehörige formal anstellen, ohne dass eine tatsächliche Arbeitsleistung erfolgt. Eine wirksame Kontrolle durch die Finanzämter ist unrealistisch – personell wie rechtlich.

„Die Aktivrente wird einen Boom von Familienjobs auslösen. Opa und Oma werden kurzerhand angestellt, und schon fließen mehrere tausend Euro steuerfrei ab. Niemand kann die tatsächliche Arbeitsleistung effektiv überprüfen – die Finanzämter haben schlicht nicht die Kapazitäten“, warnt Köbler.

DSTG-Fazit und Forderungen

Die Behauptung der Bundesregierung, der Erfüllungsaufwand steige nicht wesentlich, hält die DSTG für realitätsfern. Das Konzept erhöhe die Komplexität des Steuersystems und zwinge Finanzämter zu neuen Prüfverfahren, ohne dass ausreichende Kontrollinstrumente vorhanden seien, um Missbrauch zu verhindern.

„Wir brauchen keine steuerliche Klientelpolitik für einzelne Gruppen, sondern ein einfaches, gerechtes und leistungsorientiertes Steuersystem. Die Politik muss endlich den Mut aufbringen, das System zu vereinfachen, statt immer neue Ausnahmen zu schaffen“, fordert Köbler.

Die DSTG fordert daher:

1.    Faire und einfache Leistungsbelohnung: Entlastungen müssen allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zugutekommen. Die kalte Progression ist jährlich auszugleichen.

2.    Radikale Steuervereinfachung: Statt komplexer Sonderregelungen braucht es ein verständliches und transparentes Steuersystem.

3.    Effektive Missbrauchskontrollen – oder Verzicht: Wenn Steuerprivilegien geschaffen werden, dann nur bei gesicherter Kontrollfähigkeit. Ohne ausreichende Ressourcen muss auf solche Regelungen verzichtet werden.