Am 05. November trafen sich aus diesem Grund Vertreter des Finanzministeriums, des Innenministeriums und des dbb saar zum Austausch. In
diesem Zusammenhang hat der dbb saar im Vorfeld zusammen mit Vertretern des dbb-Beihilfeausschusses ein Positionspapier erarbeitet und beim gemeinsamen
Termin vorgestellt.

Hauptthemenfelder sind:
1. Änderungen im Beihilferecht:
Verlängerung der Antragsfristen auf mindestens zwei Jahre; Einführung einer Beratungsstelle/Case-Manager für Beihilfe; „Härtefallregelung“ ausbauen für
Schwerbehinderte; Anhebung des Beihilfebemessungssatzes für Kinder; Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen; automatische Erstattungsfähigkeit von Beihilfen nach vier Wochen; Abrechnungen nach dem DKG-NT (Deutsche Krankenhausgesellschaft Normalfähigetarif); Übernahme „Invisalign und Aligner“ (Kieferorthopädie); direkte Übertragung von Verbesserungen der BBhV
2. Arbeitsweise der PBeaKK:
Verbesserung der Bescheide (Lesbarkeit); Voranerkennung Kieferorthopädische Behandlung
3. Aktivitäten auf Ministeriumsebene u.a. zur Durchsetzung der BhVO:
Öffentliche Krankenhäuser zur Direktabrechnung mit der Beihilfestelle verpflichten und Rehaeinrichtungen aufnehmen; „Online-Testrechner Zahnersatz“ wieder einführen
4. Allgemein:
System der KDP im Sinne einer gerechteren Lastenverteilung ändern (verbunden mit der Forderung einer baldigen ersatzlosen Abschaffung); Prüfen eines Wahlleistungsmodells (wie RLP)

Finanzstaatssekretär Wolfgang Förster hat zugesagt, dass unsere Eingaben nun intensiv geprüft werden und wir uns dann zu weiteren Gesprächen treffen.

dbb Landeschef Sascha Alles hierzu:
„Der dbb ist bekannt dafür, dass wir nicht nur fordern, sondern auch konkrete Vorschläge machen. Wir bleiben bei diesem wichtigen Thema auch konstruktivkritisch am Ball. Denn gerade mit Blick auf Personalbindung und Neugewinnung müssen neben einer ordentlichen Besoldung auch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu zählt für uns die Beihilfe.“